 | News zur Abwrackprämie und UmweltprämieKeine Abwrackprämie für Hartz IV Empfänger? (26.02.2009 08:20:29) Wie verschiedene Medien melden bestehen Zweifel an der Zahlung der Abwrackprämie für Hartz IV Empfänger. Hintergrund hierfür ist die derzeit gültige Regelung, die "Einnahmen in Geldeswert" als Einkommen ansieht und die so mit den staatlichen Zuwendungen verrechnet werden müssen. Die Bundesregierung sieht zwar grundsätzlich kein Problem und möchte die Zahlung nicht mit den staatlichen Zuwendungen verrechnen lassen. Da die derzeitige Regelung nicht ganz klar ist wird hier der Bundestag in den nächsten Tagen für Rechtssicherheit sorgen müssen.
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